„Dieses Pflegebett bleibt leer“ – Protestaktion gegen geplante Pflegereform

Ein leeres Pflegebett vor der Senioreneinrichtung Haus Vinzenz von Paul in Göppingen – mit diesem Symbol schlägt die Vinzenz von Paul gGmbH Soziale Dienste und Einrichtungen Alarm. „Wenn die geplante Pflegereform der Bundesregierung so umgesetzt wird, droht dieses Bett tatsächlich leer zu bleiben – nicht etwa, weil der Bedarf fehlt, sondern weil die Finanzierung nicht ausreicht“, bringt Roy Hummel, Geschäftsführer der Vinzenz von Paul gGmbH Soziale Dienste und Einrichtungen, die Sorge auf den Punkt. Mit der Aktion schließt sich der Träger von rund 50 Einrichtungen und Diensten für die Altenhilfe in Süddeutschland den Protesten „Dieses Pflegebett bleibt leer!“ und „Dieses Auto fährt nicht mehr!“ der Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg e. V. an.

Diese kritisiert insbesondere, dass die geplanten Regelungen des Pflegeneuordnungsgesetzes die Rahmenbedingungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegeanbieter verschärfen könnten. So soll die bisherige Beratung durch ambulante Pflegedienste durch eine neue Pflegebegleitung ersetzt werden, in die ambulante Dienste nicht ausdrücklich eingebunden sind. Gleichzeitig könnten Leistungskürzungen und steigende Eigenanteile den Druck auf pflegende Angehörige erhöhen. Die begrenzte Refinanzierung von Tarifkosten spitzt die wirtschaftliche Situation von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten zu. „Sollte die Reform so kommen, wie der Entwurf es vorsieht, ist zu befürchten, dass Pflegeangebote wegfallen, die ambulante Versorgung eingeschränkt wird und Versorgungslücken entstehen“, fasst Roy Hummel die möglichen Konsequenzen zusammen. 

Um dies zu verhindern, benötigt das Pflegeneuordnungsgesetz eine dringende Überarbeitung. Besonders wichtig sei dabei die vollständige Refinanzierung der tariflichen Entlohnung, fordert Roy Hummel: „Es kann nicht sein, dass die Politik klare Vorgaben zu Personalausstattung und Versorgungsqualität macht und die Refinanzierung der dafür notwendigen Löhne gleichzeitig einschränkt. Für tarifgebundene Träger ist das auf Dauer nicht tragfähig. Das PNOG könnte damit ausgerechnet das gefährden, was für eine gute Pflege entscheidend ist: ausreichend Personal und verlässliche Versorgungsangebote.“